5SB-M5S/
Fünfsternebewegung
Movimento cinque stelle
Movimënt 5 stëiles
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Landtag gegen Verfassungsreform.
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Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Christian Tommasini dafür und Roberto Bizzo dagegen. Hier der Wortlaut der beiden…
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Stichwahlgemeinden: Die Zeit ist um.
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Nach den Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers am 24. Mai ist nun die Frist zur Bildung der jeweiligen Stadtregierungen verstrichen. In Bozen kam es gestern Abend, während das -Treffen stattfand, zum Paukenschlag: Anna Pitarelli von der SVP versenkte kurzerhand und unangekündigt den alten Bürgermeister Luigi Spagnolli und seine neue Mann- und Frauschaft, die er…
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CasaPound im Bozner Rathaus.
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eine Außensicht von Heiko Koch, Autor des Buches »Casa Pound Italia«. Am 10. Mai fanden die Gemeinderatswahlen in Südtirol statt und in 109 von 116 Gemeinden wurden die politischen Vertreter für die nächste Legislaturperiode gewählt. In der Landeshauptstadt Bozen schaffte es Andrea Bonazza, der Kandidat der offen faschistisch auftretenden CasaPound Italia (CPI), auf Anhieb in…
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Widerstandsloses Bozen.
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Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird. Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse: Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze A.A.…
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‘Reaktionäre’ Richterkommission.
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Der Regionalrat hat am 22. April eine Gesetzesänderung zu den »Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Körperschaften« (Gesetz Nr. 11/2014) genehmigt, mit dem auf Betreiben der SVP ausschließlich für Südtirol die Schaffung einer Richterkommission vorgeschrieben wird, die die Zulässigkeit von Volksabstimmungen in den Gemeinden zu überprüfen hat. Damit soll — so der unschwer zu erahnende…
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Riforma centralista e sguardo intrappolato.
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Quando qualcuno ci mostra la luna a volte è bene dare un’occhiata anche al dito. È ciò che giustamente sta avvenendo con la campagna mediatica lanciata dal quotidiano Dolomiten nei confronti della riforma costituzionale voluta dal governo Renzi e sostenuta dall’SVP. Le conseguenze per il federalismo e per il regionalismo a livello statale saranno catastrofiche,…