5SB-M5S/

Fünfsternebewegung
Movimento cinque stelle
Movimënt 5 stëiles

Grünweißrot gegen mehr Autonomie.

Simon Constantini

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24.01.2024

Die rechtsrechte italienische Regierungsmehrheit hat gestern im Senat einen Vorschlag von Lega-Minister Roberto Calderoli zur asymmetrischen Autonomie für Regionen mit Normalstatut gutgeheißen. Oppositionelle, die aus diesem Grund vorgeblich um die nationale Einheit fürchten, haben auf besondere Art reagiert: Senatorinnen des PD hielten auf Papier gedruckte Nationalflaggen hoch und stimmten gemeinsam mit Kolleginnen der 5SB die…
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Betäubter Antifaschismus.
Acca Larentia

Simon Constantini

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10.01.2024

Die schauderhaften Bilder von Acca Larentia gingen um die Welt: Am Sonntag erhoben bei einer Gedenkveranstaltung in der italienischen Hauptstadt Hunderte den rechten Arm zum römischen Gruß und skandierten das faschistische »Presente!« (Anwesend!). Was da auf Einladung der offen faschistischen CasaPound (CPI) zu Ehren ermordeter MSI-Mitglieder vorgefallen ist, ist allerdings weder unüblich noch neu. Jahr…
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Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
Einziges EU-Land ohne Mindestsicherung

Simon Constantini

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28.11.2023

Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…
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Christian Bianchi bestimmt die Sprache.

Simon Constantini

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13.11.2023

Weil wir ja gerade beim Thema Präpotenz waren, hier noch ein weiteres Beispiel: Die TAZ ist, wie es ihre (Un-)Art ist, wieder einmal nach vorn geprescht und hat in der Druckausgabe vom vergangenen Samstag einfach behauptet, Christian Bianchi (Uniti/Lega) werde sein Landtagsmandat nicht annehmen. Der Leiferer Bürgermeister hatte nach der Wahl bekanntgegeben, dass er sein…
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Sprachen, Ideologie und Geschlechter im neuen Landtag.

Simon Constantini

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26.10.2023

Irgendwo auf Twitter habe ich gelesen, dass der neue Südtiroler Landtag eine wesentlich fragmentiertere und nach rechts verschobene Gesellschaft widerspiegle als viele vermutet hätten, insbesondere bei den Deutschsprachigen. Diese Behauptung habe ich zum Anlass genommen, mit Hilfe einer umfassenden Auswertung, die Harald vorbereitet hatte, den neuen Landtag noch einmal etwas näher unter die Lupe zu…
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Die Programmlosen.
Landtagswahl

Simon Constantini

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22.10.2023

Heute wird nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Südtirol ein neues Parlament gewählt. Hierfür hatte Climate Action South Tyrol am Dienstag eine Wahlprogrammanalyse veröffentlicht, die wir gestern noch einmal in den sozialen Medien geteilt haben. Was dabei jedoch auch erstaunt ist, dass mehrere Parteien offenbar überhaupt kein Wahlprogramm vorgelegt haben — eine klare…
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ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.

Simon Constantini

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21.10.2023

Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde…
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Nur der PD ist gegen Zweisprachigkeit und Proporz.
Wahlprogramme

Simon Constantini

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19.10.2023

Schon mehrmals hatten wir darauf hingewiesen und kritisiert, dass der PD sich immer wieder gegen Proporz und Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen wendet (vgl. 01 02) und somit wichtige Säulen des Minderheitenschutzes zur Disposition stellt, ohne alternative Mechanismen vorzuschlagen, um in einem so sensiblen Bereich das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Im Gegenteil: Der Landtagsabgeordnete…
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