5SB-M5S/
Fünfsternebewegung
Movimento cinque stelle
Movimënt 5 stëiles
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Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
Italien: Gefahr von 5SB und Lega–
In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert. Im einschlägigen Länderbericht wird auf…
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Schutz der Speditionsfirmen.
Toninelli und Scheuer schreiben der EU-K–
Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission (EU-K) gewandt, um gegen die restriktive Verkehrspolitik in Nordtirol zu protestieren. Die zuständige Kommissärin Violeta Bulc fordern sie dazu auf, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen. Andernfalls, so Toninelli und Scheuer, würden sie den…
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Sabes: Italienischprüfung bestanden.
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Wie Südtirol Online (Stol) berichtet, waren die Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums von der Italianität Zweisprachigkeit der Krankenhäuser in Bruneck und Bozen »positiv überrascht«. Ein offizieller Bericht der Kontrollmaßnahmen steht allerdings noch aus. Indes wird es Medienberichten zufolge bald zu einem Treffen zwischen Regionenministerin Erika Stefani (Lega), Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kommen.…
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System Südtirol — weltweit.
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Dass der mächtige Verleger, Handelskammerpräsident und Ex-MdEP (SVP) Michl Ebner zum Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission ernannt wurde, kritisiert Renate Holzeisen (TK) mit gewohnt scharfer Zunge. Das Wort »Interessenskonflikt« sei nun endgültig aus dem »Südtiroler Vokabular« gestrichen. Zudem sieht sie die Gewaltenteilung verletzt, weil Ebner als HK-Präsident Teil der Exekutive, als Verleger Teil der vierten…
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Finanzabkommen: Weder Spatz noch Taube?
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Vor rund fünf Jahren hat der Landeshauptmann mit Rom ein Finanzabkommen abgeschlossen, mit dem er Südtirol nicht nur verpflichtet hat, jährlich mit fast einer halben Milliarde zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, sondern auch auf 1,5-3,0 Milliarden verzichtet hat, die der Staat dem Land (also uns allen) noch geschuldet hätte. Die Ratio dieser Entscheidung war…