BBD
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Der sizilianische Verwaltungsjustizrat.
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Wie kürzlich berichtet, sähe das Autonomiestatut der Region Sizilien ein Hohes Gericht (Alta Corte) vor, das sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Regionalgesetze, als auch die Autonomieverträglichkeit der zentralstaatlichen Gesetzgebung überprüfen sollte. Wenige Jahre nach Inkrafttreten der republikanischen Verfassung entschied das römische Verfassungsgericht jedoch einseitig, sich die Funktionen des Hohen Gerichts einzuverleiben. Eine weitere Besonderheit der sizilianischen…
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Mameli wird offiziell.
Nationalistische Symbolpolitik–
Die italienische Hymne entschärfen? Sie gar durch eine neue ersetzen? Fehlanzeige — im Jahr 2017 fällt dem italienischen Parlament nichts anderes ein, als die seit 1946 provisorische Mamelihymne offiziell zu bestätigen und in den Stand der Endgültigkeit zu heben. Der sogenannte Canto degli Italiani ist eine besonders aggressive und blutrünstige, speziell gegen das Nachbarland Österreich…
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«La penso come loro».
Quotation · Fascismo dilagante–
Non ho nulla contro i consiglieri di CasaPound e se servisse appuntarsi da qualche parte il loro logo per migliorare le cose lo farei. Il punto è che su ius soli e migranti la penso esattamente come loro. Claudio Della Ratta (PSI), consigliere comunale di Bolzano, membro della maggioranza (PD/SVP/Verdi e altri) secondo Salto. Vedi…
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Direkte Demokratie: Jetzt unterschreiben!
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Nur noch bis zum 11. August 2017 haben wahlberechtigte Südtirolerinnen Zeit, in ihren Gemeinden für die beiden Volksbegehren der Initiative für mehr Demokratie zu unterschreiben. In der Landeshauptstadt stehen auch die Stadtviertelzentren zur Verfügung. Wenige Wochen vor Ende der Frist sind die nötigen Unterschriften noch lange nicht erreicht. Deshalb und angesichts der Urlaubszeit ist jetzt…
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Pressefreiheit 2017, Skandinavien unschlagbar.
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Auch dieses Jahr veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit nach Ländern. Die skandinavischen Staaten Norwegen (2016: Rang 3), Schweden (8), Finnland (1) und Dänemark (4) belegen dabei nunmehr — in dieser Reihenfolge — die ersten vier Plätze. Acht der ersten zehn Positionen konnten sich Kleinstaaten mit bis zu zehn Millionen Einwohnerinnen…
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Zu modern zum Partizipieren.
Quotation · Deliberative Demokratie ist so 20. Jahrhundert–
La parte più moderna della popolazione non è stata rappresentata. Konventsmitglied und -vizepräsidentin Laura Polonioli unlängst im A. Adige. Der “moderne Teil” der Südtiroler Gesellschaft ist offenbar schon so modern, dass er demokratische Teilhabe auf freiwilliger Basis als Relikt aus einer alten Zeit ansieht. Democrazia/ Engagement/ Grundrechte/ Medien/ Mitbestimmung/ Politik/ Satire/ · Quotation/ Südtirolkonvent/ ·…
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Ehrenbürgerschaft für Longon.
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Die Landeshauptstadt Bozen hat kürzlich dem in Padua gebürtigen Widerstandskämpfer Manlio Longon die Ehrenbürgerschaft verliehen. Das ist gerade in Zeiten wie diesen ein wichtiges und starkes Zeichen. Longon führte die Magnesio-Werke in Bozen und schloss sich 1943 dem Widerstand an. Anders als sein Nachfolger im CLN, Bruno De Angelis, bemühte sich Longon stets um einen…