Thomas Benedikter
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Noch nicht im »Monti-Zeitalter« angekommen.
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Kurtaxe, Tourismusabgabe und IMU-Umsetzung: zum ersten Mal sieht sich das Land in der Pflicht, seine begrenzten Kompetenzen in der Steuerpolitik nicht nur zur Bedienung der Interessen der Wirtschaftsverbände zu nutzen, wie mit den IRAP-Senkungen geschehen, sondern für mehr Kostenbeteiligung der Verursacher und Abgabenbeitrag gemäß Leistungsfähigkeit. Bei der Kurtaxe geht es um nichts anderes als eine…
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Mehr Demokratie in die italienische Verfassung.
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In Italien steht es heute schlecht um die direkte Beteiligung der Bürger an der Politik. Die Referendumsrechte sind unterentwickelt und schlecht geregelt. Kein Wunder, dass nur selten Volksabstimmungen abgehalten werden. Obwohl die Menschen auf allen Regierungsebenen mitentscheiden wollen, verhindert die überholte restriktive Regelung der direkten Demokratie die aktive Mitwirkung der BürgerInnen in der Politik. Soziale…
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Legge SVP bocciata dagli esperti.
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In imminenza del dibattito al Consiglio provinciale sul futuro regolamento della democrazia diretta a livello provinciale l’Iniziativa per più democrazia ha richiamato l’attenzione sulle gravi carenze contenute nella proposta, che la SVP cerca di imporre alla popolazione. Il 30 marzo 2012 a Bolzano ha presentato il parere di uno delle figure più autorevoli in materia…
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Bahnbrechender sardischer Weg.
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Eine Innovation auf dem Weg zum neuen Autonomiestatut: Volksabstimmung auf Sardinien am 10. Juni 2012 Nach der Volksabstimmung im Juni 2011, bei der es auf Sardinien auch um regionale Referenden ging, wird der kommende 10. Juni wieder ein Tag der direkten Demokratie für die Insel. Immerhin 10 Einzelfragen werden den Wählern vorgelegt, zum Teil als…
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Kein faires Angebot.
Der SVP-Gesetzentwurf zur direkten Demokratie–
Kann man von einer Partei, die ihren Mitgliedern nur sehr begrenzte Mitbestimmung erlaubt, einen brauchbaren Vorschlag zur Regelung der Mitbestimmungsrechte erwarten? Kann man von der SVP, deren Mitglieder laut ihrem Statut nie per Urabstimmung zu irgendeinem wichtigen Thema befragt werden können, eine bürgerfreundliche Regelung der Volksabstimmung erwarten? Heiner Geißler scheint bei der letzten SVP-Landesversammlung umsonst…
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Aufbruch zur Vollautonomie?
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Das Strategiepapier des SVP-Obmanns zur Vollautonomie war eigentlich überfällig. Zwischen punktuellen Forderungen einzelner Gruppen, wie etwa nach Steuerhoheit und Landespolizei, zwischen dem Stillstand bei den Verhandlungen in den 137er-Kommissionen einerseits und den Selbstbestimmungs- und Freistaatsentwürfen andererseits fehlte der unverzichtbare Gesamtentwurf zur Vervollständigung der bestehenden Autonomie. Den hat Richard Theiner mit seinem Strategiepapier zwar noch nicht…
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Innovative Mogelpackung.
Wie die SVP den Südtirolern die direkte Demokratie vergällt.–
Wenn Richard Theiner sagt, die SVP habe keine Angst vor mehr Bürgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich bürgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstraße weiß man gut genug, dass fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler – 45%…
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»Kulturhauptstadt« 2019 — eine Kritik.
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Wie von ihren Präsidenten am 1.10.2010 beschlossen, bewerben sich die Regionen Venetien, Friaul-Julisch Venetien, die Provinzen Südtirol, Trentino und Venedig und die Stadt Venedig gemeinsam um den Titel “Europäische Kulturhauptstadt 2019”. Offiziell heißt dieses jährlich seit 1985 von der EU verliehene Siegel noch so, weil es tatsächlich in der Regel an Städte verliehen wird —…