Thomas Benedikter
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Mehr Rechte für die Ladiner im Statut.
Autonomiereform (6/10)–
Das faschistische Regime hat die Dolomiten-Ladiner gleich 1923 auf drei Provinzen aufgeteilt. Im Pariser Vertrag sind die Ladiner gar nicht explizit genannt worden, obwohl Österreich das gefordert hatte. Auch in den UN-Resolutionen 1960-61 wird nur auf die »österreichischen Minderheiten« Bezug genommen. In der Nachkriegszeit nach 1945 hat das Ladinertum eine ziemlich unterschiedliche Entwicklung genommen, vor…
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Öffentlicher Dienst: Der Staat schlankt ab.
Während die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Lokalverwaltungen nur mehr langsam steigt, schrumpft die Zahl der Arbeitsplätze beim Staat in Südtirol seit 2011 deutlich, vor allem bei der Polizei. Warum?–
Vor allem wegen dem Proporz wird die Entwicklung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Südtirol immer genau beobachtet. Laut Astat-Info Nr. 3/2016 wird der Proporz bei den Lokalverwaltungen ziemlich streng eingehalten, während er bei jenem kleineren Teil der Staatsstellen nicht erreicht worden ist (58,3% der Mitarbeiterinnen Deutsche, 39,3% Italiener und 2,4% Ladiner). Der mit über…
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Neue Zuständigkeiten contra »Suprematie« des Zentralstaats.
Autonomiereform (3/10)–
Die Qualität einer Territorialautonomie bemisst sich ganz wesentlich nach Umfang und Reichweite der legislativen und exekutiven Eigenständigkeit, also der autonomen Zuständigkeiten (Kompetenzen). Eine möglichst weitreichende Vorstellung dieser Autonomiequalität hat die SVP mit der »Vollautonomie« umschrieben, die dem Staat nur mehr klassische Zentralstaatsaufgaben wie Außenpolitik, Verteidigung, Geld- und Währungspolitik, Asylrecht und Staatsbürgerschaft, Justiz, Zivil- und Strafrecht…
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Südtirol als eigenständige Region Italiens.
Autonomiereform (2/10)–
Bei den statistischen Regionen NUTS2 der EU ist die Region Trentino-Südtirol schon versenkt, ersetzt durch die beiden Länder. In der Realität geistert sie noch als eine Art politischer Zombie durch die Politik, ohne echte Funktion und Legitimation, allein aufgrund eines strategischen Kalküls, jenem der Sicherung der Autonomie des Trentino. Die Region Trentino-Südtirol ist mit dem…
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Eigenständig und demokratisch das Autonomiestatut ändern.
Autonomiereform (1/10)–
Diese Woche wird der »Südtirol-Konvent« eingeläutet, um das Autonomiestatut binnen eines Jahres mit Bürgerbeteiligung zu überarbeiten. Abgesehen von allen Mängeln beim Design dieses Pseudo-Konvents bietet das Verfahren doch eine gute Gelegenheit, den heutigen Stand der Autonomie zu hinterfragen und mit institutioneller Schirmherrschaft Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung öffentlich zu diskutieren. Zudem bietet sich die Chance eines…
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Ein Tag des Gedenkens an alle Völkermorde.
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In vielen Ländern wird alljährlich am 27. Jänner des Holocausts gedacht, doch ein internationaler Gedenktag an alle Völkermorde der Geschichte existiert bis heute nicht. Es gibt aber den »Genocide Memorial Day«, der in einer wachsenden Zahl von Städten begangen wird: so am 17. Jänner 2016 in London, Amsterdam, Barcelona, Birmingham, Brüssel, Jerusalem, Lissabon, Madrid und…