Simon Constantini
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Von Gutachten, Politik & Justiz.
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Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten präsentiert, wonach die fünf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen verstoßen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind — und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann. Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der…
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Farbe zeigen.
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Kommt das Militär ins Land, wie die Alpini am Wochenende nach Brixen, zieht Südtirol profilaktisch den Schwanz ein. Die Stadt mit Trikolore tapeziert, wurden vom Rathaus sogar die Brixner und die Landesfahne abgehängt! Der Bürgermeister marschierte eifrig mit und empfing die Militärs auch noch im Rathaus — selbstverständlich mit fascia tricolore. Das Programm, welches mit…
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Bericht: Rdv mit Sven Knoll.
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Wie bereits erwähnt, hat vor wenigen Tagen ein kurzes Treffen zwischen Sven Knoll (STF) und Harald Mair (SVP) für die Arbeitsgruppe Selbstbestimmung sowie Wolfgang Niederhofer und mir für stattgefunden. Diese Gelegenheit verdanken wir Harald, der mich vor Wochen auch dazu eingeladen hatte, einen Beitrag für die Publikation der Arbeitsgruppe zu verfassen. Ich will gleich vorwegnehmen,…
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Godot.
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Die PDL-Gemeindepolitikerin Maria Teresa Tomada ist drauf und dran Partei zu wechseln. Der Grund: Giorgio Holzmann und Mauro Minniti waren nicht auf ihre Kampagne gegen ein islamisches Gebetshaus aufgesprungen. Neue politische Heimat der ehemaligen Linken wird die Lega Nord, deren einzige Existenzberechtigung in Südtirol — als kleinster gemeinsamer Nenner des heterogenen Häufchens — die Ausländerfeindlichkeit…
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»Die gestohlene Zukunft.«
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Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung (TAZ) in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wird die Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung demnächst eine Broschüre mit diesem Motto unter’s Volk bringen. Stichtag ist der kommende Samstag, wenn sich die »endgültige Abtrennung Südtirols von Italien« [sic] zum neunzigsten Mal jährt; dann wird die Veröffentlichung den Dolomiten und der Tiroler Tageszeitung beiliegen. Die…
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Er hatte vergessen…
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…ein Gutachten einzuholen. Und jetzt endet es, wie es enden musste — Mr. B. wird sich vor Gericht verantworten müssen. Und damit seine Nerven belasten, aber seine Popularität vielleicht noch steigern. Ein Land wie keines. Ein Gutachten wäre freilich wertlos gewesen, wenn es zu einem anderen Schluss gekommen wäre als die Mehrheit der Verfassungsrichterinnen. Nachtrag…
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+++ Aktuelle Notiz: Rdv mit Sven Knoll.
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Heute Mittag hat ein kurzes Treffen zwischen Sven Knoll (STF), Harald Mair (SVP), Wolfgang Niederhofer [niwo] und mir beim Batzenhäusl stattgefunden. Dies sehe ich u.a. im Zusammenhang mit meiner Ablehnung, einen Artikel für die Publikation der Arbeitsgemeinschaft für Selbstbestimmung zu verfassen [vgl]. Es war eine sehr offene, teilweise sogar überraschend positive Zusammenkunft, über die ich…