Simon Constantini
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Demokratie vor Gericht.
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Zwei Tage nach dem erfolgreichen Plebiszit in Katalonien hat Madrid seine demokratische Reifeprüfung angetreten — nicht mit Dialog, sondern mit einer weiteren Kursverschärfung in der Judizialisierung eines politischen Prozesses. Artur Mas, Joana Ortega und Irene Rigau, ihres Zeichens Präsident, Stellvertreterin und Bildungsministerin der scheidenden katalanischen Regierung wurden für die Abhaltung der nicht bindendenen Volksabstimmung über…
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Katalonien für Abspaltung.
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Nun ist die plebiszitäre Wahl geschlagen, die in Katalonien für mehr Klarheit in der Selbstbestimmungsfrage sorgen sollte. Nachdem sich Madrid beharrlich geweigert hatte, der Region im Nordosten der iberischen Halbinsel eine Volksabstimmung nach schottischem Vorbild zu gewähren, hatten sich mehrere Parteien darauf geeinigt, vorgezogene Neuwahlen zum katalanischen Parlament zu einem Referendumsersatz über die Frage der…
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EU-K: Gau um Katalonien.
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Am 21. Juli hatte der katalanische PP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Santiago Fisas i Ayxelà (EVP) eine Anfrage an die Europäische Kommission (EU-K) gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, wie sich die EU im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch Katalonien verhalten würde. Die Antwort, die erst Anfang dieser Woche eintraf, avancierte für EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem…
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Ukraine: Medikamente zweisprachig.
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Im Frühling dieses Jahres war unser ehemaliger Landeshauptmann, Luis Durnwalder, in die russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk gereist, wo mit Waffengewalt für eine Abspaltung von der Ukraine gekämpft wird. Als eine Art »Botschafter der Autonomie« war es Durnwalders selbst auferlegter Auftrag, in Begleitung zweifelhafter Persönlichkeiten das Südtirolmodell vorzustellen und den Menschen als dritten Weg zwischen…
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Frittate.
Quotation–
Il deputato al parlamento svizzero Fabio Regazzi, ticinese, in un’intervista concessa al Corriere del Ticino fa notare «la furbizia e l’abilità degli italiani» nel portare avanti un negoziato. L’esponente del Partito Popolare Democratico giudica così il modus operandi del governo elvetico, tramite la rappresentante del dipartimento delle finanze Widmer-Schlumpf, per quanto concerne le trattative fiscali:…
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Hoppla, Rajoy weiß es auch nicht.
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Ein größeres Geschenk hätte Spaniens Premierminister den UnabhängigkeitsbefürworterInnen in der Woche vor den plebiszitären Wahlen kaum machen können: Während eines Radiointerviews mit dem spanischen Sender Onda Cero, das direkt am Regierungssitz in Madrid (Moncloa) aufgenommen wurde, behauptete er, die KatalanInnen würden im Fall der Loslösung von Spanien ihre spanische und somit ihre europäische Staatsbürgerschaft verlieren.…