Simon Constantini
-
Einnahmen, verspätete Halbzuständigkeit.
–
Am 30. Juni 2014 hätte die sogenannte Einnahmenagentur in die Verantwortung des Landes übergehen sollen, was damals auch entsprechend euphorisch angekündigt wurde. Doch seitdem ist es still geworden um diese Zustängigkeit. Licht ins Dunkel bringt die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe (9/16): Fakt ist, dass laut Absatz 515 des Stabilitätsgesetzes 2014 […] die…
-
Wieder zwei Konflikte zwischen Staat und Land.
–
Schon wieder hat die römische Zentralregierung ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten in seiner Ausgabe vom 1. März (S. 9). Konkret hatte das beanstandete Gesetz, die neue Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, »Südtirols Rathäusern einige Freiräume bei der Harmonisierung der Haushalte freigeschaufelt«, wie die Zeitung ausführt. Es sei…
-
Mit ohne Grenze.
Quotation–
Während der gestrigen Landtagsdebatte über den österreichischen Grenzzaun am Brenner, am Reschen und in Winnebach sagte Landesrat Philipp Achammer (SVP) unter anderem: Ich erlebe auch hier in der Diskussion schon einige Widersprüchlichkeit: Gerade diejenigen, die sich hier gegen Grenzen ausgesprochen haben — Gott sei dank! — und [die] sagen das darf es nicht sein —…
-
Netflix auf Katalanisch und Baskisch.
Intervention der Generalitat zeigt Wirkung–
Die katalanische Plataforma per la Llengua teilt mit, dass das Engagement der Generalitat, Direktion für Sprachpolitik, erste Erfolge zeitigt: Nachdem die Regionalregierung entsprechenden Druck ausgeübt hatte, hat der amerikanische Onlinevideo-Anbieter Netflix nun damit begonnen, in Spanien auch Inhalte auf Katalanisch und Baskisch anzubieten. Zum Vergleich: Ohne den Aufwand einer — den Geschäftsbedingungen von Netflix widersprechenden…
-
Freiheit bewahren.
Quotation–
Es schränkt die Freiheit ein, um die Freiheit zu bewahren. Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, über das Instrument des Parteiverbots, während der heutigen Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens. Siehe auch: 01 Democrazia/ Faschismen/ Feuilleton/ Grundrechte/ Politik/ Recht/ · Quotation/ · · · Deutschland/ · Verfassungsgericht/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. |…
-
Forum dei 100: Ultimi giorni per iscriversi.
–
Dal 23 gennaio sono in corso, ogni sabato, gli open spaces pubblici della Convenzione Sudtirolese, alla fine della quale ci sarà , o ci si aspetta che ci sia, una proposta per la riforma del nostro autogoverno. Mentre gli «spazi aperti» si concluderanno con l’ultima manifestazione di sabato prossimo (5 marzo) che si svolgerà a Bolzano,…
-
Am Konvent vorbei?
–
Die Grünen kritisieren die Bestrebungen der SVP, in Rom Verbesserungen für die ladinische Sprachgruppe auszuhandeln, weil dies am Konvent vorbei geschehe. Hierzu — und ohne die Güte der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen zu bewerten — einige Überlegungen: Die Notwendigkeit des Minderheitenschutzes, noch dazu für eine kleine Sprachgemeinschaft wie die ladinische, ist nicht verhandelbar. Verbesserungen des…