Wenn Wissenschaftler ins Klo greifen

Hoffentlich habe ich da einiges falsch verstanden. Ich befürchte, dem ist aber nicht so. Doch der Reihe nach.

In der vergangenen Woche stellte der Bozner Anwalt Christoph Perathoner, einst SVP-Funktionär, seine Habilitationsschrift vor. Und zwar die Grundlagen des völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes. Mehr als 1.500 Seiten geballte und dichteste Information zum Minderheitenschutz, ein wissenschaftliches Nachschlagewerk auch für minoritäre Aktivist:innen.

Nur wenige Landtagsabgeordnete verirrten sich in die Aula Magna der Universität in Bozen. Hätte ihnen gutgetan. Profunde Beiträge lieferten der Rechtswissenschaftler Peter Hilpold von der Universität Innsbruck, der Verfassungsrechtler Francesco Palermo von der Universität Verona und Leiter des Föderalismusinstituts der Eurac und der Rechtswissenschaftler Jeans Woelk von der Universität Trient.

Minderheitenparadies Kasachstan?

Professor Gilbert Gornig, ein deutscher Staats- und Völkerrechtler, unumstrittener Experte in Minderheitenfragen, stellte den Minderheitenschutz in Kasachstan vor. Diese Ex-Sowjetrepublik ist divers, auch wegen der Russifizierung in der kommunistischen Ära. Die herrschende Diktatur, explizit frauenfeindlich, das drastische Gegenstück zu westlichen liberalen Demokratien, gab die Losung aus: Einheit in Vielfalt.

Eine verräterische Losung. Die Mehrheit postuliert die Einheit, dieser haben sich die Anderen in Vielfalt zu unterwerfen. Das ist aktuelle Politik in Russland und in China. Professor Gornig schwärmte von Kasachstan, fast ein Paradies für Minderheiten. Da sprach nicht ein Wissenschaftler, es klang eher nach einem Gesandten des kasachischen Außenministeriums. Tatsächlich loben offizielle Minderheitenvertreter die Führung eines autoritären Staates. Die Politik der Einheit in der Vielfalt ist die falsche Etikette für eine »sanfte« Assimilierung.

Ganz im Sinne der Staatsführung kanzelte Professor Gornig die Autonomiebestrebungen der kasachischen Uiguren ab. Islamistische Terroristen, die Botschaft des Professors. Mit diesem Vorwand unterdrücken die Behörden der kommunistischen Volksrepublik China die uigurische Nation in Ostturkestan, Xinjiang.

Professor Gattini geißelt Ex-Sowjetrepubliken

Abenteuerlich wurde es mit Professor Andrea Gattini von der Universität Padua. Er prangerte die Diskriminierung der russischen Minderheiten in den ehemaligen Sowjetrepubliken an, in der Ukraine, in Moldau, Estland, Lettland und Litauen. Zweifelsohne verfielen nach dem Zerfall der Sowjetunion die neuen Staaten nach Jahrzehnten der — doch auch gewaltsamen — Russifizierung der Revanche. In diesen Staaten gelten die russischsprachigen Bevölkerungsteile als fünfte Kolonne Russlands. Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) brandmarkt die Revanchepolitik als diskriminierend. Leicht für den russischen Staat, als Schutzmacht aufzutreten und zu agieren.

Der russische Kriegspräsident Wladimir Putin bespielt deshalb gekonnt die russischen Bevölkerungsgruppen außerhalb Russlands als fünfte Kolonne für die Restauration der russisch dominierten Sowjetunion. Sie sind zum Vorwand geworden, Kriege zu führen. Wie einst in Georgien, seit mehr als vier Jahren in der Ukraine. In der Ukraine spricht die Hälfte der Bevölkerung, nach Jahrhunderten zaristischer und anschließend bolschewistischer Russifizierung, die russische Sprache. Das gilt auch für die baltischen Staaten. Sie wurde zum Machinstrument des russischen Nachbarn. Professor Gattini verlor kein Wort darüber.

Ja, die Ex-Sowjetrepubliken diskriminieren die russischen Bevölkerungsgruppen, ihre Sprache wird ins Abseits gedrängt, wie beispielsweise das Bretonische oder das Baskische in Frankreich, die türkische Sprache in Griechenland, die Minderheitensprachen in Deutschland und in Österreich. Das macht die Lage der russischen Bürger:innen in den erwähnten Staaten nicht besser oder leichter. Die geteilte Aufregung verwundert aber.

Genauso wenig nachvollziehbar ist es, wenn der russischsprachige Präsident der Ukraine die russische Sprache als nicht mehr schützenswert einstuft. Zur Freude des Putinregimes.

In der Ukraine sagten sich Autor:innen wegen des russischen Krieges in ihrem Land von ihrer russischen Sprache los. Russisch wird als »hybride Kriegswaffe« empfunden. Ja, es kann, es muss die antirussische Politik in der Ukraine, in Lettland, Estland und Litauen scharf kritisiert werden. Diese Staaten verstehen sich — zurecht — als Gegenentwurf zu Russland. Eine Politik der Diskriminierung schadet dem Gegenentwurf. Deshalb auch der russische Krieg gegen die Ukraine seit 2014.

Maidan – ein Putsch!

Bei Professor Gattini ging es aber letztlich um etwas ganz anderes. Er sprach kurz die Maidan-Revolution von 2013 an, die er — zwar mit einem imaginären Fragezeichen versehen — als Putsch beschrieb. Das ist das russische »Narrativ«, die Erzählung des Kremls, dass rechtsradikale Ukrainer:innen den rechtmäßigen, prorussischen Präsidenten vertrieben hätten. Europäische rechte und linke Medien verbreiten energisch diese These, die »USA und die Faschisten haben den Machtwechsel herbeigeführt«. Auf der politischen Ebene sind es die AfD, die FPÖ, die Lega, das BSW und noch andere demokratiefeindliche Kräfte, die den Putschvorwurf verbreiten.

Nein, Herr Professor Gattini, es war kein Putsch. Und ja, aus Revanche die russischen Bevölkerungsteile zu gängeln und zu diskriminieren, kann falscher gar nicht sein. Mit seiner angedeuteten Putschthese macht sich Gattini aber als Fürsprecher der russischen Minderheiten unglaubwürdig.

Cëla enghe:

• Russischsprachige Literatur in Krieg und Exil
• Der Euro-Maidan als erster Akt im russisch-ukrainischen Krieg
• »Leider ist es uns nicht gelungen, das System zu verändern«
• »Die Abwesenheit der ukrainischen Kultur passt in die russische Propaganda«
• Wie die ukrainische Sprache russische Verbote überlebte
• »Die russische Sprache in der Ukraine gehört auch zu den Opfern von Putin«