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  • Die SVP fordert jetzt auch einen EU-Wahlkreis für Südtirol.

    Wie verschiedene Medien berichtet haben, wurde im Südtiroler Landtag ein Begehrensantrag der SVP (Nr. 61/26) eingebracht, mit dem Italien dazu aufgefordert wird, für Südtirol einen eigenen EU-Wahlkreis zu schaffen. Als Vorbild wird in den Prämissen ausdrücklich die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien genannt, die mit deutlich weniger Einwohnerinnen als Südtirol (knapp 80.000) in Bezug auf das EU-Parlament einen eigenen Wahlbezirk bildet und über einen garantierten Sitz in der europäischen Versammlung verfügt.

    Bislang ist Südtirol Teil des überregionalen EU-Wahlkreises Nordostitalien, zu dem auch Venetien, Friaul, Julien, die Emilia-Romagna und das Trentino zählen. Parteien der deutschen und ladinischen Sprachminderheiten sind gezwungen, Wahlbündnisse mit gesamtstaatlichen Parteien einzugehen, weil sie außerstande wären, aus eigener Kraft die 4%-Hürde zu überwinden.

    Die Zuständigkeit für die Einteilung des Staatsgebiets in Wahlkreise obliegt den Mitgliedsstaaten.

    Den von Harald Stauder eingebrachten und Waltraud Deeg mitunterzeichneten Begehrensantrag halte ich für eine sehr gute Idee — und zwar nicht nur, weil sie ursprünglich wohl von mir selbst stammt. Auch auf das Beispiel DG hatte ich bereits 2019 hingewiesen.

    Für demokratiepolitisch sehr bedenklich halte ich aber, dass Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion schon im April 2024 einen Beschlussantrag (Nr. 77/24) zu diesem Thema eingebracht hatte — mit dem Titel »EU-Wahlkreis für Südtirol – Kleines Europa in Europa braucht kleinen Wahlkreis«. Der wurde dann am 8. Mai von der SVP Punkt für Punkt niedergestimmt.

    Leiter Reber selbst macht darauf aufmerksam, dass Harald Stauder von den gestrigen Dolomiten in Bezug auf den SVP-Antrag sogar mit dem Verweis auf das »kleine Europa in Europa« zitiert wird. Und auch, dass die verkorkste Strategie der SVP die Angelegenheit um zwei Jahre verzögert hat, nämlich den Zeitraum zwischen Leiter Rebers Antrag und Stauders Copy-Paste-Vorstoß.

    Für die nächste EU-Wahl (2029) wird es damit, selbst wenn Rom mitziehen sollte, sehr eng.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Alberta hat selbst bestimmt.

    Am Montag konnten die Stimmberechtigten in der kanadischen Provinz Alberta über zehn Fragen abstimmen, darunter vier Verfassungsfragen und eine zur möglichen Loslösung von Kanada. Bei Letzterer fiel das Ergebnis deutlich aus: Rund 75 Prozent sprachen sich für den Verbleib bei Kanada aus, nur etwa ein Viertel dafür, das Verfahren für ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten.

    Dabei war die Fragestellung allerdings ungewöhnlich. Es konnte nicht unmittelbar für oder gegen die Unabhängigkeit Albertas gestimmt werden. Die Fragestellung war vor allem eine Art Referendum über ein Referendum. Wer die Abspaltung grundsätzlich ablehnte, konnte direkt für den Verbleib bei Kanada stimmen. Wer eine spätere Entscheidung über die Unabhängigkeit ermöglichen wollte, musste — und konnte — hingegen nicht unmittelbar für die Loslösung eintreten.

    Das Ergebnis kam keineswegs überraschend. Sämtliche repräsentativen Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten eine deutliche Mehrheit für den Verbleib bei Kanada ergeben. Die Unterstützung für die Einleitung eines Unabhängigkeitsreferendums lag weit darunter. Und die Zustimmung zur tatsächlichen Abspaltung wäre nach den Umfragen noch geringer gewesen.

    Ausgegangen war die separatistische Initiative vom Alberta Prosperity Project, das die Unabhängigkeit der rohstoffreichen Provinz anstrebt. Der Bewegung gehören auch Akteure an, die US-Präsident Donald Trump und dem politischen Spektrum rund um »MAGA« nahestehen. Ihre Argumentation kreist unter anderem um die angeblich ungerechte Behandlung Albertas durch die Bundesregierung, die Verteilung der Einnahmen aus den fossilen Rohstoffen und die bundesstaatliche Klima- und Energiepolitik.

    Die Initiative stieß allerdings auf juristischen Widerstand. Ihre Bürgerpetition zur Unabhängigkeit wurde von einem Gericht gestoppt, weil man der Pflicht zur Konsultation der indigenen First Nations nicht nachgekommen war. Deren verbriefte Rechte und Verträge wären von einer Abspaltung unmittelbar betroffen.

    Daraufhin kündigte die Regierungschefin von Alberta, Danielle Smith, überraschend an, die Frage in veränderter Form selbst zur Abstimmung zu bringen. Smith gehört dem konservativen Lager an und steht den wirtschaftspolitischen Interessen der Öl- und Gasindustrie nahe. Eine Abspaltung von Kanada befürwortet sie jedoch nicht. Mit der Abstimmung wollte sie die separatistische Forderung politisch klären lassen, ohne selbst für die Unabhängigkeit einzutreten.

    Jetzt ist es offiziell: Eine große Mehrheit der Abstimmenden wollte keinen nächsten Schritt in Richtung Abspaltung. Damit ist die separatistische Bewegung allerdings nicht zwangsläufig erledigt. Ein Teil ihrer Anhängerschaft wollte mit der Abstimmung vor allem Druck auf Ottawa ausüben und eine Neuverhandlung der Beziehungen zwischen der Provinz und der Bundesregierung erzwingen.

    Interessant ist dennoch, dass über die Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum demokratisch abgestimmt werden konnte, obwohl die Regierungschefin selbst das Ziel der Separatistinnen gar nicht teilt. Die Debatte wurde nicht allein deshalb unterbunden, weil die Forderung politisch unerwünscht war.

    Von dieser Kombination aus demokratischer Offenheit und rechtsstaatlicher Auseinandersetzung können wir hierzulande nur träumen. Selbstbestimmungsforderungen sollten nicht einfach deshalb tabu sein, weil sie den bestehenden Staat infrage stellen. Dass eine Regierung eine solche Debatte zulässt, ohne sich das Ziel der Initiatorinnen zu eigen zu machen, ist kein Widerspruch, sondern gelebte Demokratie.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 | 07



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  • Wenn Alessandro Urzì zur Tagung lädt.

    Der Abgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia organisiert morgen Vormittag in den Räumlichkeiten des italienischen Parlaments eine Tagung zu einem seiner Lieblingsthemen, der Staatsgrenze, die er schon mal tapfer vor Kaffee trinkenden österreichischen Exekutivbeamten verteidigt oder mit italienischen Symbolen markieren lässt. Im konkreten Fall geht es ihm aber außer um Südtirol auch um die italienische Ostgrenze und die von Italien nach dem Zweiten Weltkrieg verlorenen Gebiete in Istrien und Dalmatien, die den Unverbesserlichen bis heute Phantomschmerzen bereiten.

    Der in Vicenza gewählte Parlamentarier und Koalitionspartner der SVP, der sich in der Ankündigung ausdrücklich auch als Präsident der Sechserkommission vorstellt, konnte für seine Veranstaltung den Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, von seiner eigenen Partei gewinnen.

    Ankündigung der von Alessandro Urzì organisierten Tagung (Querbalken von mir)

    Zu den Vortragenden gehört unter anderem Federico Guiglia, der für die Athesia-Zeitung A. Adige regelmäßig ultranationalistische, autonomie- und minderheitenfeindliche Meinungsbeiträge (vgl. 01 02 03) verfasst.

    Eine besonders interessante Personalie ist aber wohl Francesca Carpenetti, ihres Zeichens gesamtstaatliche Vizepräsidentin des Comitato 10 febbraio, die einen Teil der Einleitung übernommen hat. Das Komitee, an dessen martialischem Marsch in Bozen Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo (FdI) im Februar letzten Jahres teilgenommen hat, widmet sich dem geschichtsrevisionistischen, revanchistischen Gedenken an die sogenannten Foibe. Es zeichnet sich aber vor allem durch zahlreiche personelle Überschneidungen mit neofaschistischen Bewegungen — insbesondere CasaPound — aus und scheut sich auch nicht davor, gemeinsam mit ihnen öffentlich in Erscheinung zu treten.

    Auch die Professoren Giuseppe de Vergottini, Andrea Ungari und Davide Rossi dürften ideologisch eingeordnet sein. Ersterer ist Ehrenpräsident des Verbands der aus Istrien, Rijeka/Fiume und Dalmatien Vertriebenen, letzterer der Vizepräsident des Vertriebenenverbands FederEsuli. Ungari sitzt einer Stiftung vor, die nach Ugo Spirito, einem Unterzeichner des Manifests der faschistischen Intellektuellen und wichtigstem Befürworter des faschistischen Korporatismus, benannt ist. Der zweite Namensgeber, Renzo De Felice, war als Nachkriegshistoriker für eine verharmlosende Darstellung des Faschismus verantwortlich.

    Als einziger tanzt (möglicherweise) Prof. Andrea Di Michele von der Freien Universität Bozen aus der Reihe. Ihm könnte man am ehesten vorwerfen, sich für eine parteiische — und parteipolitische — Veranstaltung der weit Rechten herzugeben und sie so, wenigstens teilweise, zu legitimieren.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Das Land verhandelt mit Onlinekartendiensten.
    Ortsnamen

    Auf eine der vielen Anfragen der STF zu Ortsnamen und Onlinekartendiensten1Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 16/10/26 antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am 13. Oktober im Plenum, man stehe mit Google Maps und Apple Maps im Dialog.

    Wir haben diese inzwischen kontaktiert und ihnen vorgeschlagen, für die Geo-Daten Südtirols den Abschluss einer sogenannten Authoritative geospatial data partnership zu prüfen. Was würde bedeuten, dass wir einen Vertrag abschließen, bei dem wir es sind, die ihnen permanent Daten liefern. Unsere Daten erscheinen dann bei allen Anbietern. Sie prüfen das jetzt. Für uns wäre das natürlich ideal, da es die beiden Datenbanken sind, die mehr oder weniger alle großen Anbieter nutzen.

    – Auszug aus der Antwort von LH Arno Kompatscher (SVP)

    Diese Unternehmen schließen solche Verträge ab. Das gibt es schon, das ist also keine neue Erfindung. Wir hoffen, dass es uns gelingt, so einen Vertrag abzuschließen. Selbstverständlich gelten dann die derzeit geltenden Regeln aufgrund des Autonomiestatutes usw. Wir haben dann die Reihenfolge, wie sie in der Straßenbeschilderung ist, weil das zurzeit Stand der Dinge ist. Wir wissen, dass es in Bezug auf die Toponomastik noch offene Fragen gibt. Dann würde in den allermeisten Fällen der deutsche Name zuerst genannt werden.

    – Auszug aus der Antwort von LH Arno Kompatscher (SVP)

    Auf diese Antwort hat mich ein Leser aufmerksam gemacht.

    Der Ansatz ist begrüßenswert. Er ändert zwar nichts an der ungelösten Ortsnamenfrage, die der ganzen Misere ebenfalls zugrundeliegt, könnte aber zumindest dafür sorgen, dass die deutschen und ladinischen Toponyme auf digitalen Karten endlich angemessener berücksichtigt werden.

    Bis vor Kurzem war die Haltung der Landesregierung noch ganz anders: Es handle sich um private Kartendienste, deren Darstellung man weder kontrollieren noch rechtlich vorgeben könne. Das Land stelle die vorhandenen Geodaten in zwei- beziehungsweise dreisprachiger Form zur Verfügung, doch darüber hinaus seien die Einflussmöglichkeiten begrenzt.

    Nachzulesen ist das etwa in der erst kürzlich veröffentlichten Antwort — vom 15. September — auf eine weitere Anfrage der STF (Nr. 1892/26) zu diesem Thema. Darin erklärte Kompatscher, die Darstellungsregeln von Google seien der Landesregierung nicht bekannt. Eine systematische Überprüfung der verschiedenen Kartendienste liege ebenfalls nicht vor. Zwar könne das Land festgestellte Unstimmigkeiten melden, eine rechtliche Verpflichtung privater Anbieter zur entsprechenden Darstellung gebe es aber nicht.

    Das ist zwar vermutlich richtig, zeugt aber auch von einer außerordentlich resignierten Haltung. Während Regierungen anderer Minderheitengebiete in Europa schon seit langem offensiv vorgehen, entsprechende Vorschriften erlassen und auch über die rechtlichen Möglichkeiten hinaus starken Druck auf Onlinedienste ausüben, indem sie zum Beispiel ihre Vertreter immer wieder zu Gesprächen vorladen, war es hierzulande bisher das Höchste der Gefühle, passiv Daten bereitzustellen und ansonsten alles den Privatunternehmen zu überlassen. Damit wurde die Kulturpolitik in einem hochsensiblen Feld gewissermaßen Google anvertraut.

    Ortsnamen sind aber nicht ausschließlich Ortientierungshilfen. Sie verweisen auf die sprachliche und historische Wirklichkeit, machen sie im öffentlichen Raum sichtbar und gehören somit auch zu den wichtigsten Identitätsmerkmalen sprachlicher Minderheiten. Ihre diskriminierungsfreie Berücksichtigung zählt zu den wesentlichen Grundsätzen des Minderheitenschutzes.

    Daher ist es natürlich von außerordentlicher Bedeutung, dass die deutschen und ladinischen Ortsnamen online nicht lediglich in irgendwelchen Datenbanken existieren, sondern auch in sämtlichen digitalen Diensten präsent sind, über die sich Einheimische und Gäste orientieren. Was auf den Bildschirmen fehlt, wird schnell unsichtbar, und was digitale Karten in den Hintergrund rücken, verliert auch in der Wahrnehmung der Nutzerinnen an Bedeutung.

    Dass die Landesregierung nun versucht, mit Google und Apple eine Zusammenarbeit zu erreichen, ist ein überfälliger Schritt weg von der unhaltbaren Vorstellung, man könne den Minderheitenschutz an die Sensibilität privater Unternehmen delegieren. Es wäre allerdings verfrüht, bereits von einem Erfolg zu sprechen: Noch ist kein Vertrag abgeschlossen und auch die konkreten Auswirkungen einer solchen Datenpartnerschaft sind noch nicht genau absehbar.

    Eine technische Vereinbarung kann die ungelöste Toponomastikfrage nicht aus der Welt schaffen.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 05

    • 1
      Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 16/10/26 ↩︎


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  • Riggertalschleife, ein Gesamtkunstwerk der Marginalisierung.
    Baustelle

    Kürzlich hat mich ein Leser auf diese Schilder an der Baustelle zur Riggertalschleife in Schabs hingewiesen:

    • Da wird erstens und hauptsächlich das Riggertal konsequent als »Rigatal« bezeichnet. Man hat also noch nicht einmal die Sensibilität, die korrekte deutsche Ortsbezeichnung zu recherchieren und zu benutzen, die dem gesamten Projekt den Namen gibt. Stattdessen wird mit gewohnter Oberflächlich- und Schlampigkeit (um nicht Schlimmeres zu unterstellen) einfach die — wohl von Tolomei erfundene — Bezeichnung »Riga« mit dem deutschen Zusatz »Tal« versehen und »rückübersetzt«. Die lettische Hauptstadt ist hier eher nicht gemeint.
    • Auf dem Hinweisschild wird zwar »Ufficio« mit »Buro« (ohne Umlaut) übersetzt, gleich darunter bleibt »Uffici« jedoch schon wieder einsprachig italienisch.
    • Im linken, grün hinterlegten Streifen des Baustellenschildes ist nicht nur von der »Eisenbahnvariante Rigatal« die Rede, sondern auch von der »Linie: Verona – Brenner [und] Franzensfeste [-] San Candido«. Innichen wird hier also ebenfalls ausschließlich mit dem im Faschismus oktroyierten Ortsnamen angegeben.
    • Als »Genehmigung« wird wiederum einsprachig eine »Ordinanza n.5 della Commissaria del 01/12/2022 (G.U.R.I. del/von 17/01/23)« angeführt.
    • Darüber hinaus erfährt man, dass ein »Projectleiter«, ein »Capogruppo Mandataria« und die »Mandanti« beteiligt sind.
    • Nicht zuletzt wird darauf hingewiesen, dass das Projekt »Finanziato dall’Unione europea« ist, denn auch die EU wird in Südtirol grundsätzlich »nationalstaatlich« dekliniert (vgl. 01 02).

    Grünweißrot — also banaler Nationalismus — darf auf mehreren der weiteren, allesamt ausschließlich italienisch beschrifteten Logos natürlich ebenfalls nicht fehlen.

    Das ergibt geradezu ein Gesamtkunstwerk: Die deutsche Sprache und die historisch gewachsenen Ortsbezeichnungen sind — obwohl erstgereiht — eindeutig als lästiges Beiwerk erkennbar, dem man keinerlei Sorgfalt zu widmen braucht. Hauptsache, man arbeitet die Zweisprachigkeitsvorschriften mehr schlecht als recht ab. Dann wird schon niemand meckern.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 | 07



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  • Das koloniale Urlaubsdomizil.
    Villa Ausserer

    Schon zum zweiten Mal hat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella heuer seinen Sommerurlaub in der Seiser Villa Ausserer verbracht, so wie es auch sein Vorgänger Carlo Azeglio Ciampi regelmäßig tat. Ministerpräsidenten wie Paolo Gentiloni waren ebenfalls schon zu Gast. Das Gebäude gehört dem italienischen Staat und dient dem Militär als Erholungs- und Logistikbasis. Seine Geschichte reicht jedoch weit über die gegenwärtige Nutzung zurück, unter anderem bis zur Option, zum Umgang mit dem zurückgelassenen Vermögen der Optantinnen und zur Aneignung ihrer Immobilien durch den faschistischen Staat.

    Vor rund zehn Jahren hatte die Gemeinde Kastelruth versucht, das Feriendomizil für Militärangehörige wenigstens zur Entrichtung der Ortstaxe zu bewegen. Der italienische Staat weigert sich jedoch beharrlich, der örtlichen Gemeinschaft in dieser Form einen kleinen Beitrag zu entrichten. Auch Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) hakten in der Sache damals mit einer Landtagsanfrage (Nr. 2189/16) nach.

    Mich hat immer schon wunder genommen, wie die Villa in den Besitz der italienischen Streitkräfte gelangt ist, doch Informationen dazu sind ausgesprochen spärlich. Nun aber hat Lisa Maria Gasser die Geschichte für die SWZ vom 28. August nachgezeichnet — und die ist, wie man vermuten konnte, alles andere als unproblematisch.

    Demnach wurde das Anwesen Ende des 19. Jahrhunderts als Sommerresidenz von Karl Ausserer errichtet. Der in Bozen geborene Historiker stammte aus einer ursprünglich vom Nonsberg kommenden Familie. Nachdem er ab 1889 in Wien gelebt hatte, ließ er sich 1919 endgültig in Seis nieder, wo er wenig später starb. Das Haus erbte sein gleichnamiger Neffe, der es 1927 an den Ingenieur Leo Perwanger verkaufte, einen Großonkel des früheren Rai-Koordinators Markus Perwanger.

    Dann kam die Option. Als Leo Perwanger 1942 nach Wien zog, fiel die Villa dem berüchtigten Ente nazionale per le Tre Venezie (ENTV) zu. Die 1939 geschaffene Einrichtung sollte die Immobilien jener Südtirolerinnen »übernehmen«, die sich für die Auswanderung ins Deutsche Reich entschieden hatten. Das ENTV hatte die Aufgabe, die teilweise enteigneten oder weit unter Wert erworbenen Güter zu verwalten und in vielen Fällen auch wieder zu veräußern. Im Rahmen der Option gerieten so unzählige Liegenschaften von Menschen, die ihre Heimat unter dem massiven Druck der damaligen Verhältnisse verließen, unter staatliche Kontrolle.

    Erst 1972 ging das Vermögen des ENTV an das Land Südtirol über. Die Villa Ausserer gehörte allerdings nicht mehr dazu: Der italienische Staat hatte sie schon 1963 dem Militär zur Verfügung gestellt.

    Eine angemessene Entschädigung für Leo Perwanger beziehungsweise für seine rechtmäßigen Erben ist mir nicht bekannt und wird auch von Lisa Maria Gasser nicht erwähnt.

    Doch selbst wenn es — was mir unwahrscheinlich erscheint — zu einem finanziellen Ausgleich gekommen sein sollte, wäre damit nicht automatisch auch die historische und politische Problematik erledigt. Wie ich finde, sollte sich eine Immobilie, die im Zusammenhang mit der Option in die Hände des Besatzers gefallen ist, gerade in einem Land wie Südtirol grundsätzlich als Residenz des italienischen Staatspräsidenten verbieten. Eine offensive, öffentlich nachvollziehbare Aufarbeitung der Eigentumsgeschichte und der genauen Umstände der Aneignung wäre jedoch das Allermindeste.

    Nichts in diese Richtung ist aber auch nur ansatzweise geschehen. Im Gegenteil: Die Villa scheint von einer ausgesprochenen Geheimniskrämerei umgeben zu sein. So wirft ihre Geschichte nach wie vor zahlreiche Fragen auf, offizielle Informationen sind kaum zu finden.

    Wer das koloniale Erbe verwaltet, muss es aber offenbar nicht unbedingt hinterfragen. Manchmal genügt es, stillschweigend die Schlüssel zu behalten und sich von Zeit zu Zeit selbst einzuladen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 | 07



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  • Schlechte Post immer schlechter.

    Einer von vielen Vorteilen, eine Autonomie in einem dysfunktionalen Staat zu sein, besteht darin, für schlechte Dienste, auf die man so gut wie keinen Einfluss hat, doppelt und dreifach zahlen zu dürfen. Im Gegenzug missachten sie auch noch systematisch die Minderheitenschutzgesetze.

    Jetzt hat die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) einmal mehr die Zustellzeiten der italienischen Post untersucht.

    JahrZustelldauer (Ø)QualitätszielerreichtPorto
    20266,57 TageEinwurf + 5 Tage49,5%1,30€
    20196,1 TageEinwurf + 4 Tage54%1,10€
    20142,7 TageEinwurf + 3 Tage91%0,70€

    Das Ergebnis ist ernüchternd: Seit 2014 hat sich die Zustelldauer drastisch erhöht. Trotz ständig abnehmender Qualitätsziele (damals drei, heute sogar fünf Tage nach dem Einwurf) hat sich deren Einhaltung nahezu halbiert, während das Porto fast verdoppelt wurde. Selbst im Vergleich zum bislang schlechtesten Testergebnis der VZS von 2019 hat sich die Zustellzeit noch einmal — auf durchschnittlich über sechsandhalb Tage — verlängert.

    Es handelt sich um den schlechtesten Wert der gesamten zwölfjährigen Erhebungsreihe.

    Solche Laufzeiten und diese Unzuverlässigkeit wirken sich negativ auf öffentliche und private Dienstleistungen aus, auf die die Bürgerinnen angewiesen sind. Und sie sind im Vergleich mit dem Ausland auch ein klarer Wettbewerbsnachteil.

    Dank der vielen Millionen Euro, die das Land der italienischen Post unter LH Arno Kompatscher (SVP) in den Allerwertesten steckt, ist sie hierzulande unter anderem zur täglichen Zustellung verpflichtet. Ein Brief, der schon vorgestern hätte beim Empfänger sein sollen, könnte also schon morgen statt erst übermorgen ankommen.

    Ein handfester Vorteil. Und eine wahre Freude.

    Cëla enghe: 01 02 | 03 04 05



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