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  • Entkolonisiert Südtirol?


    Der britische Rechtswissenschaftler Mohammad Shahabuddin und seine post- und dekoloniale Sicht auf Minderheiten

    Minderheiten werden belagert, sagt Professor Shahabuddin von der Universität Birmingham, deshalb müssen sie befreit und entkolonisiert werden. Laut Shahabuddin basieren die gängige Definition von Minderheiten und der Begriff des Minderheitenschutzes auf kolonialen Grundlagen.

    Professor Mohammad Shahabuddin stellte seine Thesen an der Europäischen Akademie in Bozen vor. Der Professor für Internationales Recht und Menschenrechte sagt es unmissverständlich, der Diskurs über Minderheitenrechte ist eng mit Machtverhältnissen und eingeschränkten Handlungsfähigkeiten verbunden. Das nennt Shahabuddin Kolonialismus.

    Ein Podcast von Wolfgang Mayr:

    Cëla enghe:


    Autor:innen- und Gastbeiträge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


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  • Die Pinzetten-Autonomie.

    In der TAZ vom 23. Mai ist ein Interview mit Karl Zeller (SVP) zur Autonomiereform erschienen, bei dem er mehrere große Fragezeichen hinter die neuen und alten autonomen Spielräume stellt. Er plädiert dafür, »immer noch vorsichtig« zu sein, um keine »negativen Präzedenzentscheidungen« des Verfassungsgerichts (VfG) herbeizuführen, »die auch künftig gegen uns verwendet werden können«. Zwar seien die wirtschaftlichen und sozialen Reformen als Schranke der autonomen Gesetzgebung weggefallen, doch es könne sein, dass das VfG »etwas anderes erfindet [!], zum Beispiel indem er erklärt, dass im Interesse der Konkurrenz im ganzen Staat eine einheitliche Regelung gelten muss und sich daher auch Südtirol daran halten muss.«

    Wir müssen jetzt einfach mit Augenmaß und Logik vorgehen. Wir dürfen den Staat und den Verfassungsgerichtshof nicht provozieren. Dazu könnten wir zum Beispiel das Grundgerüst des staatlichen Gesetzes, das ja nicht immer schlecht ist, als Muster anwenden und für eigene Belange so anpassen, dass wir den Bereich zum Vorteile der Südtiroler Bevölkerung gestalten. Je weniger weit wir uns vom Grundgerüst entfernen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der autonome Spielraum anerkannt wird.

    – Karl Zeller

    Anders gesagt: Wir sind so lange autonom, wie wir unsere Autonomie nicht nutzen. Es zu tun, wäre eine unnötige und gefährliche Provokation, deshalb schreiben wir auch weiterhin vor allem Staatsgesetze ab — und nennen das dann »innere Selbstbestimmung« oder wahlweise »Vorzeigeautonomie«.

    Wir haben zwar eine große Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzautonomie, der Staat und der Verfassungsgerichtshof sind aber zentralistisch ausgerichtet. Gerade in letzter Zeit waren die Auslegungen sehr restriktiv.

    – Karl Zeller

    Bei »heiklen Themen« müsse man »mit der Pinzette hingehen, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass das Verfassungsgericht rigoros vorgeht«. Es ist also alles wie immer.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Hassrede vom Landesrat.
    »Südtirol ist nicht Italien«

    Kürzlich ist das Foto einiger Fußballfans aufgetaucht, die beim WM-Spiel zwischen Österreich und Algerien eine Südtirol-ist-nicht-Italien-Flagge dabei hatten. Dies veranlasste Landesrat Christian Bianchi (FI) zu einer schwerwiegenden Entgleisung: Laut einem Bericht des Corriere pathologisierte er die Fans als geisteskrank.1im Original: malati di testa

    Nun ist es international gang und gäbe, dass Minderheiten und Unabhängigkeitsbewegungen große Sportveranstaltungen nutzen, um Sichtbarkeit zu erlangen und für ihre Anliegen zu werben. Riesengroße Catalonia-is-not-Spain-Banner haben bei Spielen des FC Barcelona eine lange Tradition — ebenso wie politische Symbolik aus Schottland oder Kurdistan.

    Dass hierzulande etwa Spiele des FC Südtirol oder des HC Bozen regelmäßig von italienisch-nationalistischen bis faschistischen Gruppierungen (01 02) monopolisiert werden, dürfte diesbezüglich nahezu einmalig sein.

    Uns war bereits aufgefallen, dass Landesrat Bianchi Schwierigkeiten mit demokratischen Grundregeln hat. Doch eine derartige Stellungnahme ist selbst für ihn außergewöhnlich.

    Gerade jemand, der die Regenbogenflagge mit Verweis auf eine angeblich gebotene Neutralität der öffentlichen Institutionen aus der Landespressekonferenz verbannen wollte, hält von Neutralität offenbar wenig, wenn es um die Beleidigung von Menschen geht, deren politische Ideen ihm missfallen. Es mag ihm gegen den Strich gehen, doch dass Südtirol nicht Italien sei, ist eine demokratisch völlig legitime Position. Man kann sie inhaltlich scharf kritisieren, ablehnen oder bekämpfen — aber man darf ihr, schon gar als Mitglied der Landesregierung, nicht mit Hassrede und Pathologisierungen begegnen.

    Wenn Andersdenkende als krank dargestellt werden, ist eindeutig eine Grenze überschritten.

    Die SVP als Seniorpartnerin in der Regierungsmehrheit, die für die Ernennung von Bianchi verantwortlich ist, sollte die undemokratische Äußerung ihres Koalitionspartners klar verurteilen. Hier geht es ausdrücklich nicht darum, ob man für oder gegen eine Loslösung Südtirols von Italien ist, sondern um demokratische Mindeststandards und Meinungsfreiheit.

    Wozu macht das Land teure Kampagnen für Respekt (pardon: Respect) und für Verantwortung im Netz, wenn die Mitglieder der Landesregierung wiederholt selbst mit schlechtem Beispiel vorangehen?

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05 06

    • 1
      im Original: malati di testa


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  • Wenn es allen anderen egal ist, uns ist es das nicht.
    Podcast Teil 2


    Mit ihrem Film erinnert Ana Grilc an die slowenischen Deportierten in der NS-Zeit und an die noch offenen Wunden

    Es ist kein Zufall, dass Ana Grilc ihren Film Ko zori spomin/Wenn die Erinnerung reift in der Fraktion Zahomc-Achomitz vorstellte. Teil der Gemeinde Hohenthurn im Kärntner Gailtail, in dem noch Slowenisch gesprochen wird. Aber nur mehr wenige Bewohner:innen des Gailtals sind slowenischsprachig, Grilc stammt aus diesem Gebiet. Ein Kulturverein stemmt sich gegen das Verschwinden. Das kleine Dorf ist im Sport eine Großmacht. Aus Zahomc-Achomitz kommen Olympiasieger, die Skispringer Karl Schnabel oder Europacupsieger Franz Wiegele und noch viele mehr. Zahomc war als Ort der Premiere des Films „Ko zori spomin/Wenn die Erinnerung reift“. Die Erinnerung an die Deportierten im Podcast von Wolfgang Mayr:

    Nachtrag: Der Film „Ko zori spomin/Wenn die Erinnerung reift“ wurde vom Bundeskanzleramt Österreich, vom Nationalfond der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, vom Zukunftsfond der Republik Österreich, vom österreichischen Bildungsministerium und vom Land Kärnten gefördert.

    Serie I II

    Cëla enghe:


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  • Sprachrechte auch bei digitaler Steuererklärung missachtet.

    Seit nunmehr elf Jahren stellt die italienische Einnahmenagentur Angestellten und Rentnerinnen schon eine vorausgefüllte Steuererklärung (sogenanntes »Modell 730«) bereit. Steuerpflichtige können die enthaltenen Daten prüfen und dann akzeptieren, ablehnen oder ergänzen.

    Als dieses System 2015 eingeführt wurde, war es nur auf Italienisch verfügbar. Die Kammerabgeordnete Renate Gebhard (SVP) erklärte jedoch wenig später, sie habe erreicht, dass die Vorlage ab dem Folgejahr (2016) auch in deutscher Sprache bereitgestellt wird.

    Sie schrieb:

    Der Schutz der sprachlichen Minderheit hat Verfassungsrang und muss deshalb garantiert werden[.]

    – Renate Gebhard (SVP), 10. Juni 2015

    Ich hatte hier damals die rhetorische Frage gestellt, ob die deutschsprachigen Bürgerinnen 2015 steuerfrei geblieben wären — nachdem ihnen ja ein Grundrecht vorenthalten worden war. Doch die hypothetische Steuerfreiheit hätte dann noch wesentlich länger andauern müssen, und zwar mindestens bis heute.

    Denn in der Wirtschaftsbeilage der Dolomiten vom 17. Juni 2026 (Wiku) ist jetzt unter dem Titel Steuererklärung selbst gemacht eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Nutzung des vorausgefüllten 730ers erschienen. Und dort heißt es:

    Klicken Sie unter der Überschrift »Scegli il modello di dichiarazione« (eventuell [!] scheint auch die etwas holprige deutsche Übersetzung »Wählen Sie das Deklarationsmodell« auf) auf »scegli dichiarazione« (»Wählen Sie eine Aussage«). Wenn Ihnen das »Modell 730« empfohlen wird, klicken Sie auf »Dichiarazione dipendenti e pensionati« (Steuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner).

    – Wiku, 17. Juni 2026

    Die weiteren Schritte und die abgebildeten Screenshots sind vielsagenderweise ausschließlich in italienischer Sprache gehalten. Ob das daran liegt, dass sie im System ohnehin nur auf Italienisch verfügbar sind oder daran, dass man eine Steuererklärung lieber nicht auf Deutsch ausfüllt, wenn schon »dichiarazione« (also »[Steuer-]Erklärung«) mal mit »Deklaration« und mal mit »Aussage« übersetzt wird, entzieht sich meiner Kenntnis.

    Ausschnitt Wiku vom 17. Juni 2026 (Bildqualität original)

    In jedem Fall aber scheint klar, dass der Verfassungsrang habende »Schutz der sprachlichen Minderheit« noch immer nicht angemessen garantiert wird. Nach über einem Jahrzehnt!

    Die beste Autonomie der Welt haben wir aber natürlich trotzdem. Vor allem, wenn man nur die Jubelmeldungen der SVP liest und nicht allzu genau auf die Realität schaut.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 | 06 07



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  • Katalonien ist in der Europäischen Rundfunkunion.

    Wieder einmal schreibt Katalonien — in einem Teilbereich — Geschichte, indem es sich neue Freiräume erkämpft, die es bislang nicht gab.

    Wir in Südtirol wissen ja immer besonders gut, was angeblich »unmöglich« ist. In Katalonien ist gerade das, was (noch) nicht vorgesehen ist, hingegen oft erst recht ein Ansporn, neue Wege zu suchen und politische Realität zu schaffen.

    Ein symbolträchtiges Beispiel ist die Domain .cat, die im vergangenen Dezember ihr 20-jähriges Bestehen feiern konnte. Sie war die weltweit erste Top-Level-Domain (TLD), die nicht einem Staat oder Territorium, sondern einer sprachlich-kulturellen Gemeinschaft gewidmet ist. Hinzu kommen etwa von Spanien unabhängige »Nationalmannschaften« in mehreren Sportarten, das Bestreben nach Aufnahme in die Unesco und UN Tourism, sowie der beharrliche Wille, die Anerkennung von Katalanisch als Amtssprache der EU zu erreichen, was für eine Minderheitensprache bislang als unmöglich galt.

    Am Donnerstag wurde nun 3Cat, der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Katalonien, in die Europäische Rundfunkunion — die European Broadcasting Union (EBU) — aufgenommen. Der Sender kooperiert schon seit über fünfzehn Jahren mit der EBU, mehrere Beitrittsversuche waren aber an den Statuten der Organisation gescheitert, die nur staatliche Rundfunkanstalten als Mitglieder vorsahen.

    Bei derselben Generalversammlung, die diese Woche auch die Aufnahme von 3Cat besiegelte, wurden die EBU-Statuten so angepasst, dass künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch »regionale« Anstalten eine Mitgliedschaft beantragen können. Diese Änderung ist maßgeblich auf katalanischen Druck zurückzuführen.

    Die EBU hob im Zusammenhang mit der Aufnahme von 3Cat insbesondere dessen Expertise in den Bereichen Minderheitenrundfunk, Crossmedia-Integration und digitale Transformation hervor. Diese Kompetenzen sollen auch bisherigen Mitgliedern zugute kommen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind.

    Der Fall zeigt wieder einmal, wie Katalonien Autonomie versteht: nicht als statischen Rechtsrahmen, innerhalb dessen man sich möglichst konfliktfrei bewegt, sondern als dynamischen Prozess, in dem neue Kompetenzen, neue Anerkennung und neue institutionelle Räume aktiv erkämpft werden.

    Südtirol verfolgt seit Jahren eine nahezu gegenteilige Logik: Hierzulande wagt man nicht einmal den Schritt zu einem von der italienischen Rai unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Rom entscheidet weiterhin über Personalfragen und behält wesentliche Kontrolle, auch über die Finanzen. Geschweige denn, dass man wie Katalonien über den Tellerrand hinausblicken und eine Internationalisierung anstreben würde.

    Es sind zwei völlig gegensätzliche Visionen — nicht nur des Rundfunks, sondern von Autonomie insgesamt. Auf der einen Seite ein Land, das seinen Handlungsspieraum auch dorthin ausdehnt, wo es zunächst unmöglich erscheint. Auf der anderen Seite Südtirol, das seine Autonomie vor allem »verwaltet« und sich programmatisch damit zufrieden gibt, was es an »Blumen am Wegesrand« zu pflücken gibt — sich also fast spontan anbietet. Und das ist naturgemäß nicht viel.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Frühe Ernüchterung.
    Autonomiereform


    Es ist keine sechs Wochen her, dass die Autonomiereform im römischen Parlament ohne nennenswerten Widerstand, ohne Aufschrei oder Aufstand der autonomiefeindlichen Kräfte genehmigt wurde. Ganz im Gegenteil. Auch diejenigen, die bisher immer gegen Südtirols Zuständigkeiten polemisiert hatten und den römischen Zentralstaat in Südtirol stärken wollten, sahen in dieser Reform einen Fortschritt.

    Das allein mag ja noch nichts bedeuten, auch wenn es vielleicht doch einiges über das Zustandekommen, den Inhalt und Wert der Reform verrät.

    In Südtirol wurde die Verabschiedung mit triumphalistischen Tönen, jubelnden Presseaussendungen und wohlwollenden Zeitungsartikeln begleitet. Die verlorengegangenen Zuständigkeiten seien zurückgeholt worden und die Reform eröffne neue Spielräume und Möglichkeiten. Davon profitieren würden insbesondere Bereiche wie die Raumordnung, um die vor 50 Jahren hartnäckig gekämpft wurde und die im Zweiten Autonomiestatut als primäre Zuständigkeit festgeschrieben worden waren.

    Am 23. Juni ist die Autonomiereform dann auch in Kraft getreten.

    Es ist also keine fünf Tage her, dass Südtirol die neuen Spielräume offenstehen, und man die römischen Vorgaben in den genannten Bereichen nicht mehr übernehmen muss, wie es seit der Verfassungsreform von 2001 hingegen der Fall war.

    Für den Verfassungsrechtler Matteo Consulich von der Universität Trient bedeutet Autonomie, anders als der Zentralstaat entscheiden zu dürfen und somit Bestimmungen zu erlassen, die selbst erarbeitet wurden und inhaltlich von der gesamtstaatlichen Regelung abweichen.

    Umso bemerkenswerter ist daher die Meldung der vergangenen Tage, dass der Südtiroler Landtag gerade eine Änderung des Landesraumordnungsgesetzes vorbereite. Die neuerliche Überarbeitung erfolge dabei, um die Südtiroler Bestimmungen den staatlichen Vorgaben im sogenannten »Decreto Salva Casa« anzupassen.

    War nicht gerade eines der zentralen Versprechen der Autonomiereform, nicht mehr alle römischen Vorgaben übernehmen zu müssen?

    Sollte Südtirol nicht gerade die Möglichkeit erhalten, unabhängig von den ständigen, kurzfristigen und sprunghaften Gesetzesänderungen in Rom dauerhafte und landesspezifische Lösungen zu schaffen?

    Sollte es von nun an nicht möglich sein, auf die andauernden Anpassungen an die gesamtstaatlichen Gesetze zu verzichten?

    Die Südtiroler Wirtschaftszeitung schrieb vor wenigen Tagen, dass für die Autonomiereform nun die Nagelprobe anstehe. Beim ersten Anlauf scheint sie diese nicht bestanden zu haben. Die Ernüchterung setzt jedenfalls erstaunlich früh ein.

    Cëla enghe: 01 02


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