Heute hat sich der katalanische Präsident Carles Puigdemont (JxS) freiwillig einer Vertrauensfrage gestellt, um die Unterstützung seiner Politik durch die linksradikale CUP zu überprüfen. Die Candidatura d’Unitat Popular hatte vor der Sommerpause Zweifel aufkommen lassen, ob sie Puigdemonts Haushaltsgesetz unterstützen würde.

In seiner Rede zur Vertrauensdebatte bekannte sich Puigdemont, wie von der CUP gefordert, zu einem endgültigen Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien und kündigte dessen Abhaltung für die zweite Septemberhälfte 2017 an. Er werde weiterhin mit dem Zentralstaat um eine legale Abstimmung verhandeln, das Selbstbestimmungsreferendum aber auch dann durchziehen, wenn Madrid weiterhin bei seiner ablehnenden Haltung bleibe.

»Entweder Referendum oder Referendum«, wiederholte er zweimal.

Die radikale Linke hatte von Anfang an kritisiert, dass die Regierungen von Artur Mas und nunmehr Carles Puigdemont das Einverständnis des Zentralstaats abwarteten — und stattdessen eine Vorgehensweise eingefordert, die sich stärker am Prinzip des zivilen Ungehorsams orientiere. Darüberhinaus hatte die CUP aber auch abgelehnt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament zu beschließen, da die Mehrheitsverhältnisse nach der plebiszitären Wahl von 2015 nach Auffassung der Candidatura nicht eindeutig genug waren.

Puigdemont hat heute ebenfalls angekündigt, dass die nötigen Staatsstrukturen, die eine »Entkoppelung« ermöglichen sollen, sowie die nötigen Übergangsgesetze bis Juni 2017 fertig sein werden.

Die Endabstimmung in der Vertrauensfrage wird für morgen erwartet.