Es nähern sich der katalanische Feiertag (Diada, 11. September), der im Laufe der letzten Jahre stets die Gelegenheit war, gesellschaftlichen Druck für die Unabhängigkeit aufzubauen; zudem das Datum (27. September) der vorgezogenen Neuwahlen, die zu einem Plebiszit für oder wider die Eigenstaatlichkeit werden sollen.
Einige Beobachtungen:
- Die Geburt der linken Bewegung Podemos, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung ausspricht, war in Hinblick auf den 27. September paradoxerweise kein Glücksfall für die Unabhängigkeitsbewegung. Podemos hat in vielen Katalaninnen die Hoffnung geweckt, doch noch eine legale Volksabstimmung über die Zukunft des Landes abhalten zu können — sofern Podemos im Herbst an die Madrider Regierung kommt. Dies ist jedoch laut aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich.
- Zum 27. September wird Podemos gemeinsam mit einem Teil der katalanischen Grünen (ICV) ein Wahlbündnis bilden, das sich zur Frage der Unabhängigkeit nicht oder neutral äußert. Beide Parteien lehnen das Plebiszit ab und beharren auf die Maximalforderung einer Volksabstimmung. Der Name ihres Bündnisses, Catalunya Sí que es pot (Katalonien, Ja es ist möglich) kann möglicherweise »Ja-Wähler« in die Irre führen, die eigentlich die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) wählen möchten. Beide Namen sind neu und somit noch nicht so bekannt, wie die dahinter stehenden Parteien.
- Vor wenigen Tagen führte die spanische Guardia Civil (in Katalonien wäre dafür eigentlichin erster Linie die Landespolizei Mossos d’Esquadra zuständig) eine medial perfekt inszenierte Durchsuchung in der Stiftung von Artur Mas’ Partei CDC wegen Korruptionsverdachts. Ergebnis bislang: Mehrere effektvolle Fotos rund einen Monat vor der Wahl, sonst nichts.
Schon vor der letzten Wahl 2012 war ein »geheimes« Polizeidokument aufgetaucht, wonach Artur Mas ein Geheimkonto in der Schweiz besitze. Erst nach der Wahl bestätigte die spanische Polizei, dass das Dokument nie existiert habe. - Während der letzten Tage war der spanische Premierminister Mariano Rajoy in Deutschland, wo er mit Angela Merkel auch die Situation in Katalonien besprach. Zwar sprang ihm die Kanzlerin bei der darauffolgenden Pressekonferenz zur Seite, international erfahrene Medien wie die New York Times interpretierten ihre Aussagen jedoch als »vage« und ausweichend.
- Der vorerst letzte Schritt von Rajoys Partido Popular ist eine geplante Änderung der Zuständigkeiten des hoch politisierten spanischen Verfassungsgerichtshofs, der nach den Wünschen der Konservativen künftig auch Amtspersonen absetzen und/oder verhaften lassen können soll. Diese Pläne stießen nicht nur in Katalonien auf einen breiten Chor der Entrüstung. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau (BenC) sprach von einer inakzeptablen »Judizialisierung der Politik«. Das unverhohlene Ziel des PP ist es, Artur Mas hinter Gitter zu bringen.
Es ist echt erstaunlich, was in einem »demokratischen« EU-Staat alles unternommen wird, um einen demokratischen Entscheid zu verhindern.
Cëla enghe: 01
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