Das neue römische Sparpaket, heute morgen von der Regierung Monti verabschiedet, sieht noch einmal Kürzungen am Landeshaushalt vor: Insgesamt müssen die autonomen Länder weitere 500 Millionen Euro in den unersättlichen Schlund des Zentralstaates stecken, 80 davon entfallen laut Medienberichten auf Südtirol.
Schön langsam verliert man den Überblick: Zuerst hat der Landeshauptmann im Rahmen des Mailänder Abkommens freiwillig auf (jährlich) 500 Millionen unserer Steuergelder verzichtet — damit sei aber der übrige Landeshaushalt gerettet, wurde damals vollmundig verkündet. Weitere Millionen gingen an Grenzgemeinden der Nachbarregionen.
Wenig später strafte die Regierung Berlusconi unsere Landesregierung Lügen, indem sie kurzerhand weitere 320 Millionen unseres États kürzte. Anfang 2012 war Mario Monti an der Reihe, der kurz nach Amtsantritt weitere 120 Millionen kürzte, zu Verhandlungen war er nicht bereit. Das Land beschloss, gegen diese wiederholte Missachtung des Mailänder Abkommens vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wovon man jedoch seitdem nichts mehr gehört hat.
Mit den nun beschlossenen 80 Millionen steigen — wenn mir nicht noch weitere Einsparungen entgangen sind, was im Dickicht der Maßnahmen gut möglich ist — die Einbußen für die Südtiroler Bürger schon auf über 1 Milliarde Euro. Das sind über 20% der uns zustehenden Gelder, keine abstrakte Zahlen, sondern Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Sozialleistungen und Straßen.
Vom im Mailänder Abkommen festgehaltenen Prinzip, dass weitere Sparmaßnahmen in Form von Übernahme neuer Zuständigkeiten erfolgen sollen, ist ebenfalls keine Spur. Ganz im Gegenteil: Die Befugnisse des Landes wurden in letzter Zeit, parallel zu den Einsparungen, sogar massiv abgebaut.
Nicht zuletzt wurde auch das im Autonomiestatut festgehaltene Prinzip, wonach rund 9/10 der Steuereinnahmen im Lande bleiben, ganz einfach übergangen — Verfassungsrang des Statutes hin oder her. Auf neue Steuern wie Immobiliensteuer (IMU) oder Erhöhung der Treibstoffzuschläge gehen viel höhere Anteile an Rom, als eigentlich zulässig.
Der Landeshauptmann ist jedoch mal wieder zuversichtlich. Wie Südtirol Online berichtet, glaubt er, dass Monti über die soeben beschlossenen 80 Millionen verhandeln werde. Woher er diese Zuversicht, angesichts der bisherigen Vorgehensweise des Professors für Zentralisierung und Ausbeutung, nimmt, weiß wahrscheinlich nur er. Wir alle warten aber ungeduldig auf die Vollautonomie. Wie es aussieht, wird sie nicht mehr lange auf sich warten lassen… kann sich nur noch um Tage handeln, jedenfalls in der Traumwelt der SVP.
Scrì na resposta